Plakate nicht genehmigt. SGF wehrt sich.

SGF mischt sich im Kommunalwahlkampf aktiv ein
Stadt will das offensichtlich nicht

Aufgrund der Corona bedingten Einschränkungen können die früheren
SGF-Podiumsdiskussionen mit den Bürgermeisterkandidatinnen nicht
durchgeführt werden. Der SGF-Vorstand hat sich stattdessen für die
Erstellung eigener Plakate zur Dortmunder Kommunalwahl entschlossen.  Im
Gegensatz zu den Unnaer Parteien hatten sich in der Vergangenheit die
Dortmunder Parteien von SPD, CDU und FDP alle Ausbauplanungen und
Verlustübernahmen des Dortmunder Flughafens zugestimmt. Dies wollen wir
provokanter Form unter den Motto „Wer die Dortmunder SPD, CDU oder FDP
wählt, der kriegt den Flughafen“ thematisieren. 

Um die rund 1.000 Plakate in den Stadtbezirken Aplerbeck, Brackel, Hombruch
und Hörde an den Laternen aufhängen zu können, benötigen wir eine
Sondernutzungsgenehmigung der Stadt Dortmund. Diese wurde uns bisher
verweigert. Begründung: Eine Wahlplakatierung ist nur für Parteien
zugelassen, die zur Kommunalwahl antreten. Dies gilt nicht für die
Schutzgemeinschaft Fluglärm. Darüber hinaus hat das Anbringen von
SGF-Plakaten eine „präjudizierende Wirkung auf Dritte, die wirtschaftliche
oder auch politische Interessen mit der Plakatierung verfolgen.“ Das eine
gewerbliche Werbung im öffentlichen Raum möglich ist, geschenkt. Und das die
Stadt Dortmund keine Erfordernis die Anzahl der Wahlplakate der Parteien im
öffentlichen Raum zu beschränken, ist ebenfalls geschenkt. Die SGF wird dies
nicht hinnehmen und wenn unserer Erwiderung nicht gefolgt wird, eine Klage
im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anstrengen. Denn es
kann nicht sein, dass einerseits gewerbliche Werbung gestattet wird, den
politischen Parteien in unbeschränkten Maße Möglichkeiten zur
Meinungsbildung eingeräumt werden und anderseits gemeinnützige
Organisationen entsprechende Mitwirkungsmöglichkeiten untersagt werden. 

Um diese Plakate geht es:
2020 Plakate DIN A4 Kirche web2020 Plakate DIN A4 Proteste web2020 Plakate DIN A4 Verluste web