Mailadresse??

Sie haben keine persönliche Mail-Einladung zu unserem SGF-Interessenten-Treff am Mittwoch, den 22.09.2021, 19:00 Uhr in der Georg’s Klause, Ruinenstrasse 35, in Dortmund Aplerbeck erhalten?

Dann haben wir entweder keine oder nur eine ungültige Mailadresse nur von Ihnen. 

Das kann man/frau ändern. Wenn Sie in unserem Mailverteiler aufgenommen werden wollen, dann teilen Sie uns dies per Mail an info@schutzgemeinschaft-fluglaerm.de mit. 

Luftverkehr, Wahlprogramme 2021: Eine Bewertung

Noch 6 Tage bis zur Bundestagswahl. Dann wird sich auch entscheiden, inwieweit die Laissez-faire-Politik in Sachen Luftverkehr eine Fortsetzung erfährt oder aber die Lärmschutzinteressen der Anwohner Vorrang haben, aber auch, ob sich der Luftverkehr den Anforderungen des Klimaschutzes stellen muss. Was sagen die Parteien hierzu. In alphabetischer Reihenfolge:

AFD: Sehr einfach sind die Aussagen der AfD zu bewerten. Die AfD will Deutschlands Flughäfen als Wirtschaftsfaktor stärken. Sie dürfen nicht einer „unwissenschaftlichen Klima-Hysterie geopfert werden“, heißt es im Wahlprogramm. Die AfD befürwortet die Abschaffung der Luftverkehrsteuer und richtet sich gegen unrealistische CO2-Reduktionsziele der EU.
Oder anders formuliert: Der Luftverkehr soll weiter wachsen und nicht durch Restriktionen wie Subventionsabbau, Klimaauflagen oder Lärmschutzbegrenzungen eingeschränkt werden.


BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Recht umfangreich sind die Ausführungen im GRÜNEN Wahlprogramm zum Thema Luftverkehr. Im Einzelnen heißt es:
„Fliegen bringt unsere Welt näher zusammen, ist aber eine der klimaschädlichsten Fortbewegungsarten. Nach der Pandemie wollen wir kein Zurück zum unbegrenzten Wachstum des Luftverkehrs, sondern diesen am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Kurzstreckenflüge wollen wir ab sofort Zug um Zug verringern und bis 2030 überflüssig machen, indem wir massiv Bahnangebote – gerade Direkt- und Nachtzugverbindungen – ausweiten und für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen den Verkehrsmitteln sorgen, die die ökologischen Kosten wiederspiegeln. Die Zahl von Mittel- und Langstreckenflügen gilt es zu vermindern, zum Beispiel indem öffentliche und privatwirtschaftliche Geschäftsreisen durch die Nutzung von Videokonferenzen entfallen. Das Fliegen wollen wir nachhaltig, zukunftsfähig und langfristig unabhängig von fossilen Treibstoffen machen. Dafür sorgen ein strikter europäischer Emissionshandel, die Förderung moderner Flugzeugtechnologien und die Erhöhung der Beimischungsquoten mit einem klaren Anstiegspfad, der fossiles Kerosin durch strombasierte Kraftstoffe aus Erneuerbaren Schritt für Schritt ersetzt. Bis 2030 soll die Quote statt 2 Prozent mindestens 10 Prozent betragen und im Folgejahrzehnt deutlich anwachsen. Den Aufbau von Produktionsanlagen dafür fördern wir. Umweltschädliche Subventionen sind abzubauen und fortlaufende Finanzhilfen für Flughäfen zu beenden. Außerdem setzen wir uns für die Einführung einer europäischen Kerosinsteuer ein. Bis diese in der EU umgesetzt ist, werden wir auf nationaler Ebene eine Kerosinsteuer für innerdeutsche Flüge einführen. Lohndumping durch Billigflüge muss beendet werden. Einen weiteren Ausbau der Flughafeninfrastruktur lehnen wir ab. Neue Entwicklungen im Flugverkehr, wie zum Beispiel Drohnen, müssen sich daran messen lassen, ob sie einen Beitrag zu einer nachhaltigen Mobilitätswende leisten können. Zur Reduktion von Fluglärm braucht es weniger Flugzeuge, eine Pflicht zum aktiven Schallschutz für leisere Flugzeuge, ein echtes Nachtflugverbot, die Gleichstellung von militärischen und zivilen Flughäfen sowie eine Novellierung der gesetzlichen Grundlagen mit strengeren Grenzwerten. Für den Gesundheitsschutz wollen wir außerdem Grenzwerte für Ultrafeinstaub festlegen.“

Auf eine Kurzformel zusammengefasst: Fliegen soll teurer werden, Abbau der Subventionen, kein weiteres Wachstum des Luftverkehrs, Ersatz der Kurzstreckenflüge durch die Schiene, Nachtflugverbot und CO2-freie Treibstoffe sind die Schlagwörter der GRÜNEN Programmatik.


CDU/CSU: Nach Auffassung der CDU/CSU soll die Luftfahrt weiterhin ein preislich wettbewerbsfähiger Verkehrsträger sein. Der Luftverkehrsstandort Deutschland ist zu erhalten. Die Schienenverbindungen zu den Drehkreuzflughäfen sollen ausgebaut werden, das Luftfahrtforschungsprogramm ist auszubauen. Synthetische Kraftstoffe (SAF) sollen entwickelt und produziert werden. Flüge, bei denen alternative Kraftstoffe eingesetzt werden, sollen von der Luftverkehrssteuer befreit werden. Die Luftfahrt ist als Schlüsseltechnologie, beispielsweise zur Entwicklung von Flugtaxen, gezielt zu fördern.
CDU/CSU haben kein Interesse, die zivile Luftfahrt in Deutschland einzuschränken. Spätestens mit Beginn der Corona-Krise ist klar, dass entsprechende Umweltbekenntnisse eher symbolischen Charakter haben. Milliardenschwere Hilfspakete für die Lufthansa, Condor und TUI wurden gemeinsam mit der SPD aufgelegt. Auch Airbus wurde neben allgemeinen Programmen wie dem Kurzarbeitergeld mit zusätzlichen Exportfinanzierungen gestützt. Auf Finanzhilfen für die Flughäfen Berlin, Köln/Bonn und München folgten zuletzt auch solche für die kleineren durch die Übernahme der Flugsicherungskosten. Auch die Deutsche Flugsicherung wurde unterstützt. Selbstredend wird die Subventionspolitik der Regionalflughäfen weiterhin unterstützt. Keine Rede von einem Ersatz innerdeutscher Flüge durch attraktive Schienenverbindungen.


FDP: Nach Auffassung der FDP soll die Luftverkehrssteuer abgeschafft, die Luftsicherheitsgebühren neu geordnet und eine Ausweitung von Nachtflugverboten verhindert werden. Hoheitliche Aufgaben wie die innere Sicherheit oder die Drohnenabwehr müssen von der öffentlichen Hand getragen und effektiv organisiert werden. Deutschland benötigt einen einheitlichen europäischen Luftraum sowie faire Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen und nachhaltigen Luftverkehr.
Anders formuliert: Der Staat soll neue Technologien fördern, den Rest soll der Markt regeln. Keine nationalen Alleingänge sondern Abwarten auf den letzten Nachzügler innerhalb der Europäischen Union, so der Ansatz der FDP.


LINKE: Ebenso ausführlich wie die Grünen widmen sich die LINKEN dem Luftverkehr in ihren programmatischen Aussagen. Auch bei den Inhalten gibt es eine recht große Übereinstimmung mit den GRÜNEN Forderungen. Sei es das Ende der Subventionspolitik, die Verlagerung der Kurzstreckenflüge auf die Schiene oder der Verzicht auf Nachtflüge. Für die Linke ist ebenso wie für die Grünen klar, dass der Luftverkehr schrumpfen muss. Neu ist die Forderung nach einem Mobilitätskonzern, in dem die Deutsche Bahn und die Lufthansa mit ihren Geschäftsbereichen aufgehen soll. Angeknüpft wird damit an die Forderung von Parteichef Bernd Riexinger aus Sommer 2019 zur Verstaatlichung aller Fluggesellschaften getreu dem Credo „Kapitalismus verträgt sich nicht mit Klimaschutz“.


SPD
: „Wir werden Deutschland bis 2030 zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien machen – für die klimaneutrale Erzeugung von Stahl, für CO2-arme PKWs, LKWs und den Schiffs- und Flugverkehr.“
Das war`s auch, was die SPD zum Thema Luftverkehr zu sagen hat. Möglichst wenig Angriffsfläche zum Thema Luftverkehr, scheint die Devise zu sein. Das Thema Luftfahrt wird schlichtweg ausgeblendet. Grundsätzliches zur künftigen Rolle des Luftverkehrs oder Konkretes zu politischen Debatten über Regulierung, Fluglärm oder Regionalflughäfen findet sich im SPD-"Zukunftsprogramm" nicht.


Aktion der Unnaer und Dortmunder GRÜNEN zum Flughafen Dortmund Fahrradcorso am Sonntag, 12. September von 10:45 bzw. 11:00 bis 12:30 Uhr

Die Dortmunder und Unnaer GRÜNEN laden zu einer Demonstration per Pedes für eine schnelle und deutliche Verkehrswende - u.a. massiven Ausbau des Bahnverkehrs und Reduzierung des Flugverkehrs - und speziell gegen den Dortmunder Flughafen am Sonntag, den 12. September 2021 ein.

Es gibt zwei Zubringer aus Dortmund und zusätzlich einen aus Unna. Gestartet wird um 11 Uhr in Aplerbeck am Markt und zeitgleich in Brackel auf dem Marktplatz am Brackeler Hellweg (gegenüber von Lidl). Das letzte Stück gehen alle Routen über die Emschertalstraße und die Chaussee.  Die Unnaer starten um 10:45 Uhr ab dem Marktplatz.

Am Flughafen werden die Radfahrer*innen gegen 11.50 Uhr erwartet - an der Chaussee auf Höhe des Flughafentowers findet ab 12 Uhr die Demonstration unter der Teilnahme von Anke Weber und Markus Kurth, Bundestagskandidierende der GRÜNEN in Dortmund und Michael Sacher, Bundestagskandidat der GRÜNEN in Unna I, statt.

Es soll zum wiederholten Male gegen die immer weitere Einschränkung der Nachtruhe protestiert werden, besonders im Hinblick auf die unzureichende Abwägung der wirtschaftlichen Interessen des Flughafens gegenüber den Schutzbedürfnissen der in der Einflugschneise lebenden Bürger*innen. Der Flughafen kann keinen zwingenden Bedarf zur Ausweitung der Betriebszeiten nachweisen.
Ebenfalls soll auf die Einleitung des Plangenehmigungsverfahrens zum Ausbau der nutzbaren Landebahn um 300m in Richtung Unna hingewiesen werden.

Dieser Vorgang bestätigt mal wieder, dass seit vielen Jahren die „Salami-Taktik“ durch den Flughafenbetreiber fortgeschrieben wird: nämlich Stück für Stück den Flughafen auszubauen, gegen den erklärten Willen örtlicher Parteien in den angrenzenden Bezirken und in Unna.

Wer aus dem Kreis der SGF-Unterstützern Interesse an dieser Protestaktion hat, ist herzlichst eingeladen.

SGF-Interessenten-Treff am 22.09.2021, 19:00 Uhr in der Georg’s Klause, Ruinenstrasse 35, in Dortmund Aplerbeck

Liebe SGF-Mitglieder und Interessierte,

wann gibt es eine Mitgliederversammlung und was läuft eigentlich in der Schutzgemeinschaft Fluglärm (SGF) fragen sich wahrscheinlich der eine oder die andere. Hierüber wollen wir zumindest den Personenkreis informieren, über dessen Mailadresse wir verfügen. Das sind leider nur ca. 23 % der SGF-Mitglieder und somit ausbaufähig. Wenn Ihr weitere SGF-MitstreiterInnen mit Zugang  zum weltweiten Internet kennt, von denen wir nichts wissen, dann leitet bitte diese Mail einfach weiter.

Aufgrund der Corona bedingten Restriktionen konnte im letzten Jahr keine ordentliche Mitgliederversammlung als Präsenzveranstaltung durchgeführt werden. Auch die noch bis zum Mitte August 2021 geltenden Auflagen ließen für 2021 Versammlungen in Innenräumen nur bei Einhaltung der Abstands- und 3-G-Regeln zu.  Letztendlich hätten wir die Stadthalle Unna mit Aufwendungen von 2.500 bis 3.000 € anmieten müssen. Dies hatte der SGF-Vorstand mit Rücksicht auf unsere Vereinsfinanzen verneint.

Zum Zweiten wollen wir Euch nach dem vorzeitigen Rückzug von Werner Wirtz, Elke Kurpaß und Carola Kirschberger aus dem SGF-Vorstand sowie dem geplanten Ausscheiden unseres langjährigen Kassierers Erich Schröder einen belastbaren und arbeitsfähigen Personalvorschlag für den Vorstand präsentieren. Das ist nicht ganz einfach, wie Ihr Euch denken könnt.

Inzwischen haben wir drei weitere Personen gefunden, die den SGF-Vorstand verstärken wollen. Das reicht allerdings nicht aus um die der ganzen Bandbreite der zu bearbeitenden Themen gerecht zu werden.

Daher auch unsere nachstehende Einladung:

Wenn  Ihr Interesse habt Neues über die SGF-Aktivitäten zu erfahren und Euch möglicherweise sogar in die SGF über die bloße Mitgliedschaft hinaus einbringen wollt, dann möchten wir Euch nachfolgende Veranstaltung nahelegen: dann möchten wir Euch gerne zu dieser Veranstaltung einladen:

SGF-Interessenten-Treff am Mittwoch, den 22. September 2021, 19:00 Uhr in der Gastwirtschaft Georg’s  Klause, Ruinenstrasse 35, in Dortmund Aplerbeck
           
Hinweis: Zutritt nur bei Beachtung/Nachweis der 3-G-Regeln (geimpft, genesen oder getestet)

Und dort könnt Ihr Näheres erfahren, beispielsweise über

- den Rückzug der drei von der WizzAir am Flughafen Dortmund stationierten A320-Flieger, den wir am Samstag oder Sonntag, den 23/24.10.2021 im Rahmen einer öffentlichen Vorort-Aktion  begrüßen wollen. Erwünscht ist Eure Teilnahme.

- die Klageverfahren beim OVG-Münster zum Thema Nachtflug, über die am 16. und 17.2021 in einer mündlichen Verhandlung in Münster beraten werden sollen. Wir wollen unsere Kläger durch unsere Präsenz unterstützen und dazu die Voraussetzungen herstellen,

- den Sachstand zum Plangenehmigungsverfahren zur Verlegung der östlichen Landebahnschwelle,

- über die  Neustellung der SGF-Website. Wir wollen der textlastigen SGF-Website ein neues Outfit verpassen.  Wie das aussehen wird, wollen wir Euch gerne zeigen.


Über ein zahlreiches Kommen freut sich

Eure SGF-Vorstandsleute Uli Begemann, Roland Kleine-Wiskott, Derick Meßling, Erich Schröder und Mario Krüger

Neuer OVG-Termin 16.+17.11.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat den nächsten Verhandlungstermin in Sachen Betriebszeitverlängerung auf den 16.11. und 17.11.2021 gelegt.

Hinweis: Eine Teilnahme an der Verhandlung ist möglich - eine Rückmeldung ist erforderlich.

Ursprünglich war beabsichtigt, die von der Schutzgemeinschaft Fluglärm unterstützte Klage von fünf Anwohner und der Stadt Unna gegen die von der Bezirksregierung Münster erteilte Genehmigung zur Durchführung von Nachtflügen am Dortmunder Flughafen am 19. Mai 2021 zu behandeln. Diese Verhandlung wurde vom OVG mit Hinweis auf die zunehmenden Corona-Neuinfektionen abgesagt. Auch unter Wahrung von Hygieneschutzmaßnahmen hätte eine Gefährdung der teilnehmenden Personen nicht sichergestellt werden können, so das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) in seiner damaligen Begründung.
 
Mit Blick auf die bisher erzielten Impfquoten sieht sich das OVG in der Lage die mündliche Verhandlung jetzt am 16. und bei Bedarf am 17. November 2021 durchzuführen. Der Versammlungsort steht noch nicht fest. Wir gehen davon, dass der Zugang zur mündlichen Verhandlung für Personen entsprechend den 3-G-Regeln ( Geimpft, genesen oder getestet) möglich ist.

Wer Interesse zur Teilnahme an der Verhandlung hat, sollte sich bitte bei der SGF-Geschäftsstelle per Email (info@schutzgemeinschaft-fluglaerm.de) oder telefonisch melden.

Auf Grundlage unserer Rückmeldung wird dann das OVG den Versammlungsort festlegen.