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GroKo fördert trotz Klimawandel weiterhin den Luftverkehr

Wie jetzt bekannt wurde, können sich die Regionalflughäfen auf eine Übernahme der Kosten für die Anflug- und Abflugkontrollen aus dem Bundeshalt einstellen.  Der von den Regierungsfraktionen  von CDU/SPD/CSU dominierte Haushaltsausschuss des Bundestages hat grünes Licht für die Übernahme der Anflug- und Abflugkontrollen an regionalen Flughäfen gegeben. Beschlossen wurde, dass die deutsche Flugsicherung in 2020 20 Millionen € für die Übernahme von An- und Abflugkontrollen an regionalen Flughäfen erhalten werde.

Ab 2021 sollen jährlich bis zu 50 Millionen € zusätzlich vom Bund fließen. Acht Standorte sollen hiervon profitieren. Neben dem Dortmunder Flughafen werden unter anderen die Regionalflughäfen in Weeze, Memmingen, Karlsruhe, Paderborn, Rostock und Sylt genannt. Nach unbestätigten Informationen soll für den Dortmunder Flughafen Bundesmittel in Höhe von 1,8 Millionen € bereitgestellt werden.

Was heißt das für den Dortmunder Flughafen?

Bisher ist es Mager und Co. nicht gelungen, die Kosten der in Eigenregie vorgenommen Flugsicherung über die Flughafengebühren zu refinanzieren.  

Zu schwach war die Verhandlungsposition des Dortmunder Flughafens gegenüber den Billigfluglinien WizzAir, … Die hieraus resultierenden Defizite wurden im Zuge des Verlustausgleichs durch die Dortmunder Stadtwerke und damit von allen Dortmunder Bürgerinnen übernommen. Ob die demnächst von der deutschen Flugsicherung in Rechnung gestellten Aufwendungen für die Kontrollen von den Billig-Fluglinien eins zu eins übernommen werden, bleibt offen. Möglicherweise erwartet man bei der Kalkulation der Flughafengebühren vom Dortmunder Flughafen ein Entgegenkommen.

Unser Resümee: Statt im Kampf gegen den Klimawandel sämtliche Subventionen für den Flugverkehr zu streichen, werden von der GroKo weitere Subventions-Tatbestände  geschaffen.