Forderungen der Bundesvereinigung gegen Fluglärm
zur Bewältigung der Klimakrise
Die BFV hat Ihre Forderungen zur Bewältigung der Klimakrise veröffentlich. Schwerpunkte sind die Forderung nach einer Kerosinbesteuerung, Das Verbot für Flüge unter 500 KM und die Erhöhung des MWSt-Satzes auf 19%.
Das Papier findet Ihr unter
Die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BFV) Hat zu einem Aktionstag gegen den Fluglärm aufgerufen. Hier der Text des Aufrufs:
Bundesvereinigung gegen Fluglärm ruft zum Klimaaktionstag am 20. September auf
Die junge Klimaschutzbewegung hat für den 20. September weltweit zum Klimaak-tionstag aufgerufen. „Wir unterstützen diese Aktionen, weil der Kampf gegen Flug-lärm und für weniger Emissionen nicht voneinander zu trennen sind,“ erklärt der Präsident der Bundesvereinigung gegen Fluglärm Carl Ahlgrimm. Er rief die Mit-gliedsorganisationen auf, mit den örtlichen Gruppen von „Fridays for Future“ und den Umwelt- und Naturschutzorganisationen am 20. September an möglichst vie-len Orten für eine konsequente Klimapolitik zu demonstrieren.
Der Luftverkehr sei die klimaschädlichste Form der Mobilität. Die Bundesregierung müsse im Rahmen der anstehenden Entscheidungen für ein Klimaschutzgesetz dringend Maßnahmen ergreifen, um das Wachstum des Luftverkehrs zu stoppen und die Schadstoffemissionen zu reduzieren. Nach Auffassung der Bundesverei-nigung gegen Fluglärm, in der etwa 100 Schutzgemeinschaften gegen Fluglärm und 40 Städte und Gemeinden zusammengeschlossen sind, müsse endlich die Steuerbefreiung von Flugbenzin beseitigt werden. Ahlgrimm: „Die Luftfahrtbranche wird jährlich mit mehreren Milliarden für ihren klimaschädigenden Betrieb subven-tioniert. Klimaschädliche Subventionen sollten als erstes gestrichen werden.“ Der Flugverkehr müsse darüber hinaus in das System der CO2-Besteuerung einbezo-gen werden.
Die Abschaffung von Flügen mit einer Distanz von weniger als 500 Kilometern wä-re ein weiterer wichtiger Beitrag zum Klimaschutz und für weniger Fluglärm, so Ahlgrimm. Neben einer verursachergerechten Besteuerung des Luftverkehrs müs-se dafür der Ausbau des Fernverkehrs der Bahn vorangetrieben werden. Den jüngsten Verlautbarungen unterschiedlicher politischer Verantwortungsträger über ein solches Vorgehen müssen jetzt aber auch endlich Taten folgen!
Bedingt durch die Veröffentlichungen zum Klimawandel ist die Diskussion entbrannt, ob der Verzicht auf Plastikartikel - allem voran Plastiktüten - als Beitrag zur Rettung des Klimas nicht lächerlich wenig ist gegenüber dem Verhalten z.B. bei Urlaubsreisen. Die Reisebranche boomt: Nicht nur die Zahl der Kreuzfahrtschiffe und damit der Passagiere erreicht astronomische Höhen – die Flughäfen und Fluggesellschaften melden immer neue Rekordzahlen.
Es wird allerhöchste Zeit, die Folgen des Flugverkehrs stärker in den Fokus der Öffentlichkeit zu stellen.
Der Artikel unter dem nachstehenden Link bietet weitreichende Informationen:
Der Flughafen hat in seiner Presseerklärung eine Erklärung der EU kommentiert.
Dazu meinen wir:
„Planungssicherheit bis 2024, ein motivierendes Signal zur Fortführung der Konsolidierung,“ attestiert Udo Mager, Geschäftsführer des Dortmunder Flughafens, die Entscheidung der EU-Kommission zur Genehmigung weiterer Verlustübernahmen durch die Dortmunder Stadtwerke.
Die Realität sieht anders aus:
Mit den bis 2014 gültigen EU-Regelungen wäre jede Subventionierung des Flughafens nicht möglich gewesen. Würden diese heute noch bestehen wäre der Dortmunder Flughafen schon längst in die Pleite abgestürzt. Das hat die, von SGF-Mitgliedern angestrengte, Beihilfeprüfung bewiesen. Dies scheute die EU-Kommission und beschloss stattdessen die Beihilfebestimmungen zu Verlustübernahmen aufzuweichen. Wenn jetzt erst - nach fast 5 Jahren - „grünes Licht“ zur Übernahme von 27 Mio. € durch die Dortmunder Stadtwerke gegeben wird, wird deutlich, dass Udo Mager öfters nacharbeiten musste, bis er ein halbwegs überzeugendes Konzept vorlegen konnte.
Fakt ist auch, dass nur durch Maßnahmen wie das Auflösen von Rückstellungen, der Übertragung der profitablen SBB-Tochter an den Dortmunder Flughafen, die Übernahme von rund 66 Mio. € Kredite durch die Dortmunder Stadtwerke die früheren Verluste von 20 bis 28 Mio. € auf heute 14 bis 18 Mio. € gedrückt werden konnten. Die positiven Zahlen sind also nachweislich nicht aufgrund der Steigerung der Erlöse durch höhere Fluggastzahlen entstanden, wie der Vergleich der Jahresergebnisse zwischen 2009 und 2017 zeigt. Aus dem eigentlichen Flughafengeschäft wurden im Geschäftsjahr 2009 Erlöse von 23,1 Mio. € erzielt, dem stand ein Aufwand von rund 48 Mio. € gegenüber. 2017 betrugen die Erlöse 24,8 Mio. € bei Aufwendungen von 40,4 Mio. €.
Eine wichtige Botschaft der EU-Kommission ignoriert Udo Mager völlig: In ihrer Pressemitteilung stellte die Kommission fest, „dass der Dortmunder Flughafen nicht auf Kosten anderer Flughäfen im gleichen Einzugsgebiet wachsen wird. Daher ist es unwahrscheinlich, dass sich die Beihilfe negativ auf die Rentabilität anderer Flughäfen auswirkt.“
Entlarvend ist hier die unterschiedliche Argumentation Magers:
Als Einzugsbereich des Dortmunder Flughafens nannte Udo Mager der EU nur das Ruhrgebiet. Damit verschwieg er wissentlich die Konkurrenzsituation zu den Flughäfen in Münster/Osnabrück, Paderborn und Kassel-Calden. Beim Planfeststellungsverfahren zum Einstieg in den Nachflugverkehr wird jedoch mit dem Einzugsbereich im Radius von 100 km geprahlt.
Mario Krüger ist neuer Vorsitzenden der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund-Kreis Unna (SGF) und der bisherige Vorstand – erweitert um Werner Wirtz als Beisitzender – wurde wiedergewählt. Das bisherige „Gesicht“ und die stets charmant aber äußerst hartnäckig arbeitende Frontfrau Ursula Wirtz wurde nach 29 Jahren mit vielen Dankreden und stehendem Applaus in ihren Un-Ruhestand verabschiedet. Sie war sichtlich erleichtert, dass Krüger einstimmig zum Vorsitzenden der größten BI Dortmunds gewählt wurde, wie sie in ihrer Abschiedsrede betonte (Weiter unten im März nachzulesen).
Der Neue Vorstand: Roland Kleine-Wiskott, Beisitzer, Erich Schröder, Schatzmeister, Mario Krüger, Elke Kurpaß, Beisitzerin, Ulla Wirtz, Ulrich Begemann, beisitzer, Derik Meßling, Stellv. Vorsitzender, Carola Kirschberger, Beisitzerin. Werner Wirtz ist leider nicht mit auf dem Bild. (c) Foto RM-Schwalgin.
Es ist ein Neustart, aber keineswegs Neuland für den 61-jährigen Ingenieur, denn der ehemalige Grüne Fraktionschef Dortmunds und NRW-Landtagsabgeordnete ist kein Unbekannter.
Schon in der Antrittsrede zeigte sich, dass seine breite politische Erfahrung und das Wissen um politische und verwaltungsinterne Zusammenhänge wertvoll für die fast 40-jährige Bewegung sein werden. Die Flughafenbefürworter, speziell die Geschäftsführung, dürften es schwer haben, seine Argumente zu entkräften.
Als ehemaliger Kommunalpolitiker und langjähriges Mitglied u.a. im Aufsichtsrat der Dortmunder Stadtwerke thematisierte er die fiskalischen Querverbindungen der Dortmunder Tochterunternehmungen zulasten des Dortmunder Haushalt. Er kritisierte scharf die Flugziele und fragile Abhängigkeit und damit das Ausgeliefertsein auf – fast – nur eine Fluggesellschaft
Als einer der Architekten der NRW-Sozialtickets analysierte er Zahlen und machte folgende Rechnung auf:
Nach eigenen Aussagen des Flughafens wurden seit 1998 Verluste in Höhe von 348 Mio. € angehäuft. Mit diesem Geld hätte man über den komplett gleichen Zeitraum sämtliche Dortmunder*innen mit geringen Einkünften kostenlos mit Bus und Bahn fahren lassen können.
Die Aussage des Flughafen-Geschäftsführers Udo Magers, wonach die Dortmunder mit ihren ÖPNV-Kosten und den Strom- und Energiepreisen den Flughafen, sei falsch, da alle Sparten Verluste machen, trifft definitiv nicht zu. Die Verluste des Flughafens werden über die Dortmunder Stadtwerke gedeckt und über die Stadtwerke-Beteiligungen u.a. an der DOKOM, EDG, Hafen AG, DEW und die Gelsenwasser AG – nachzulesen im DSW-Geschäftsbericht - und damit letztendlich über den Dortmunder Gebührenzahler finanziert, so Krüger.
Weiteres Schwerpunktargument waren die Arbeitsplätze. Etliche Firmen seinen gar nicht direkt dem Flughafen zuzuordnen. Weder die Ölbrenner-Firma Weishaupt, die Adler Modemärkte, der Liftverleih Liesegang, das Porschezentrum Dortmund, der Baustoffhändler W. Schäfer oder der Burger-Bräter McDonald wären standortspezifisch.
Ja, so Krüger, er nehme die große Herausforderung an. Dank stabil hoher Mitgliederzahlen, der weltweit gestiegenen Sensibilität hinsichtlich Umweltthemen quer durch alle Bevölkerungsschichten, untermauert durch die alarmierenden Zahlen des Biodiversitätsrates der Vereinten Nationen zum Artensterben ist sicher: Die SGF wird weiterkämpfen.