Plakate der SGF - Verwaltungsgericht

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Veröffentlicht: Freitag, 28. August 2020 16:06

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Plakate der Schutzgemeinschaft Fluglärm Dortmund – Kreis Unna e.V. (SGF)

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt die Auffassung der Stadt Dortmund
Schutzgemeinschaft kündigt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster an

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat unseren Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen die Stadt Dortmund zum Aufhängen von SGF-Plakaten an Laternen im öffentlichen Straßenraum abgelehnt.

Hierzu nehmen wir wie folgt Stellung:

In der Urteilsbegründung macht sich das Verwaltungsgericht fast vollständig die Argumentation der Stadt Dortmund zu Eigen. Sei es die Vermeidung einer „Übermöblierung des öffentlichen Straßen- und Stadtbildes, der Sicherheit des Straßenverkehrs oder des störungsfreien Gebrauchs des öffentlichen Raums. Dass die Stadt Dortmund keine Reglementierung der von den Parteien aufgestellten Wahlplakate vornimmt, war zum Beispiel kein Thema für das Verwaltungsgericht.  Denn wenn man diese Argumentation ernst nimmt, dann tragen auch diese zu einer Verschandelung des öffentlichen Straßenraumes bei. Besonders interessant ist die Argumentation des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen zu privaten Werbeträgern an Laternen im öffentlichen Raum. „Diese dauerhaft installierten und teils aufwendig gestalteten gewerblichen Plakatträger sind nicht in gleicher Weise geeignet, das Straßen- und Stadtbild zu beeinträchtigen, wie die von der SGF beabsichtigte, provisorische und ungeordnete Anbringung von Plakaten an Straßenlaternen“, so das Verwaltungsgericht. Oder anders formuliert: Die gewerblichen Plakate sind einfach schöner als die SGF-Plakate.

Diese Rechtsauffassung ist nach unserer Meinung nicht mit dem Recht auf Meinungsfreiheit gemäß Art. 5 GG vereinbar. Wir werden Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einlegen. Es kann nicht sein, dass gewerbliche Werbung im öffentlichen Straßenraum zulässig, politische Werbung von Initiativen aber ausgeschlossen ist.

Die Linken und die Piratenpartei haben bereits unter ihrem Logo SGF-Plakate in den Stadtbezirken Aplerbeck und Brackel aufgehängt. Weitere Anfragen anderer zur Kommunalwahl antretenden Parteien liegen vor. Diesen werden wir positiv antworten.

Protestradtour der Flughafengegner

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Veröffentlicht: Dienstag, 18. August 2020 13:36

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Es ist heiß. Nicht nur die Temperaturen klettern an diesem Sonntag erneut auf Rekordwerte, auch die heiße Phase des Wahlkampfes hat begonnen. Die Flughafenbefürworter dürften angesichts des steigenden Drucks von unten mächtig ins Schwitzen kommen.

Entlang der 16 km langen Strecke von Aplerbeck um den Flughafen herum und zurück zeigten über 200 Aktive eindrucksvoll ihr NEIN gegen jede Ausbauplanung des Flughafens. Und nicht nur die 40 Protest-Schutzwesten der
SGF-Ordner*innen, sondern viele Organisationen und Privatpersonen zeigten buchstäblich Flagge.

U. a. vom Klimabündnis Dortmund prangerten mehrere Redner*innen aus umwelt-, verkehrspolitischer und konomischer Sicht den Flughafen an und forderten sogar den Rückbau, bzw. Schließung des Airports. Klartext auch vom
amtierenden Bezirksbürgermeister von Aplerbeck Jürgen Schädel (SPD), der deutliche Worte gegen die SPD-Ratsfraktion fand. Übrigens, so SGF-Vorsitzender Mario Krüger, wie alle Parteien in Unna (außer der FDP),
die sich in diesem Punkt einig sind und keinerlei Verständnis für ihre Dortmunder Parteifreunde haben.

Die GRÜNE OB-Kandidatin Daniela Schneckenburger zeigte einmal mehr die Fehlentscheidungen der NRW-Politik auf und betonte "Deutschland braucht keine Flughäfen für innerdeutsche Flüge".

Das alte, ehemals namensgebende Thema Lärm unterstrichen unisono die Anwohner*innen. Nach der Corona-bedingten Auszeit wird der ohrenbetäubende Lärm speziell bei den Starts als besonders gesundheitsschädigend wahrgenommen.

Die Protesttour wird nicht die letzte Aktion der SGF bis zum Wahlsonntag sein, kündigte Krüger an. Am Sonntag, den 6. September wollen die Gegner*innen sogar direkt in der Flughalle ihren Protest zeigen. Und an Unterstützer*innen dürfte es nicht mangeln, das sieht man deutlich an der
Zahl von Unterstützungsunterschriften und den steigenden Mitgliederzahlen.

Fotos: (c) Rita-Maria Schwalgin

Plakate nicht genehmigt. SGF wehrt sich.

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Veröffentlicht: Freitag, 14. August 2020 09:22

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SGF mischt sich im Kommunalwahlkampf aktiv ein
Stadt will das offensichtlich nicht

Aufgrund der Corona bedingten Einschränkungen können die früheren
SGF-Podiumsdiskussionen mit den Bürgermeisterkandidatinnen nicht
durchgeführt werden. Der SGF-Vorstand hat sich stattdessen für die
Erstellung eigener Plakate zur Dortmunder Kommunalwahl entschlossen.  Im
Gegensatz zu den Unnaer Parteien hatten sich in der Vergangenheit die
Dortmunder Parteien von SPD, CDU und FDP alle Ausbauplanungen und
Verlustübernahmen des Dortmunder Flughafens zugestimmt. Dies wollen wir
provokanter Form unter den Motto „Wer die Dortmunder SPD, CDU oder FDP
wählt, der kriegt den Flughafen“ thematisieren. 

Um die rund 1.000 Plakate in den Stadtbezirken Aplerbeck, Brackel, Hombruch
und Hörde an den Laternen aufhängen zu können, benötigen wir eine
Sondernutzungsgenehmigung der Stadt Dortmund. Diese wurde uns bisher
verweigert. Begründung: Eine Wahlplakatierung ist nur für Parteien
zugelassen, die zur Kommunalwahl antreten. Dies gilt nicht für die
Schutzgemeinschaft Fluglärm. Darüber hinaus hat das Anbringen von
SGF-Plakaten eine „präjudizierende Wirkung auf Dritte, die wirtschaftliche
oder auch politische Interessen mit der Plakatierung verfolgen.“ Das eine
gewerbliche Werbung im öffentlichen Raum möglich ist, geschenkt. Und das die
Stadt Dortmund keine Erfordernis die Anzahl der Wahlplakate der Parteien im
öffentlichen Raum zu beschränken, ist ebenfalls geschenkt. Die SGF wird dies
nicht hinnehmen und wenn unserer Erwiderung nicht gefolgt wird, eine Klage
im Eilverfahren beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen anstrengen. Denn es
kann nicht sein, dass einerseits gewerbliche Werbung gestattet wird, den
politischen Parteien in unbeschränkten Maße Möglichkeiten zur
Meinungsbildung eingeräumt werden und anderseits gemeinnützige
Organisationen entsprechende Mitwirkungsmöglichkeiten untersagt werden. 

Um diese Plakate geht es:  

Fahrraddemo

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Veröffentlicht: Mittwoch, 05. August 2020 09:34

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Protest-Fahrradrundfahrt am Sonntag, 16. August 2020, 11:00 Uhr

 

Inzwischen hat die Bezirksregierung Münster die Einleitung des Plangenehmigungsverfahrens zum Ausbau der nutzbaren Landebahn um 300 m eröffnet. Gleichzeitig hat der Billig-Flieger Wizz Air sein Flugangebot um die sogenannten „Warmwasserziele“ wie zum Beispiel zu den Inseln Korfu, Rhodos, Santorini, Fuerteventura oder zu den italienischen Städten Bari, Catania und Neapel ausgebaut. Wenn erstmal die Landebahn über die volle 2.000 m genutzt werden kann und Wizz Air die neuen Airbusse A321-LR und -XLR ab Dortmund einsetzt, dann können ab Dortmund künftig auch Interkontinentalflüge zum Beispiel nach Kenia, Florida oder New Delhi aufgenommen werden.

Hiergegen wollen wir in Form einer Fahrradrundfahrt am Sonntag, 16. August 2020 von 11:00 bis 13:00 Uhr protestieren. Start- und Endpunkt ist der Aplerbecker Marktplatz.

Wer dann noch Lust und Kraft hat, kann sich gerne der Aktion „Nein zum Flughafen“ von Bündnis 90 / Die Grünen ab 13:00 Uhr anschließen. Treffpunkt: Chaussee, Bereich Tower.